Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)

• VGH Bayern, 20.05.2008 - 3 CE 08.702

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens bei …

  Die von der Antragsgegnerin hiergegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 5. November 2007 (Az. 3 CE 07.2821) zurück.

  Dabei wies das Verwaltungsgericht auf den bereits erwähnten, im vorausgehenden Eilverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 5. November 2007 (Az. 3 CE 07.2821) hin.

  Das Verwaltungsgericht ist im vorliegenden Verfahren - das unabhängig von der ursprünglichen aufgehobenen Stellenbesetzung das mit der Ausschreibung vom November 2007 eingeleitete "zweite" Stellenbesetzungsverfahren betrifft und deshalb einen anderen Gegenstand als das das vorangegangene "erste" Stellenbesetzungsverfahren betreffende Eilverfahren (Senatsbeschluss vom 5.11.2007, Az. 3 CE 07.2821) hat - zu Recht von der Zulässigkeit des Antrags des Antragsstellers nach § 123 VwGO ausgegangen.

  In der Tat stand die im Sitzungstermin vom 15. Januar 2008 ausweislich des Beschlussauszugs Nr. 2 vom 21. Januar 2008 von Verw.Fachwirt Gm. dargestellte Rechtsauffassung, "Einspruch" gegen die dienstliche Beurteilung könne (allenfalls) innerhalb von 14 Tagen nach Eröffnung erhoben werden, weder mit der Rechtsordnung noch mit dem Inhalt des in Bezug genommenen Senatsbeschlusses vom 5. November 2007 (a.a.O.) im Einklang (vgl. dazu zutreffend und ausführlich: Weiss/Niedermaier/lSummer/Zängl, BayBG, Erl. 11 zu Art. 118).

• VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

  Das Anforderungsprofil für Beförderungsdienstposten ist als für die Stellenbesetzung geltender Maßstab spätestens zu Beginn des Auswahlverfahrens in einer Weise bekanntzugeben, dass sich potentielle Bewerber über die Anforderungen der ausgeschriebenen Dienstposten informieren und sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums bewerben können (BayVGH, Beschluss vom 5.11.2007 - 3 CE 07.2821).

  Das Anforderungsprofil für Beförderungsdienstposten ist als für die Stellenbesetzung geltender Maßstab spätestens zu Beginn des Auswahlverfahrens in einer Weise bekanntzugeben, dass sich potentielle Bewerber über die Anforderungen der ausgeschriebenen Dienstposten informieren und sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums bewerben können (BayVGH, Beschluss vom 5.11.2007 - 3 CE 07.2821).

• VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …

  Insbesondere ist ein "Nachschieben" der für die Auswahl maßgeblichen Gründe im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren verspätet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.1.2005, Az. 3 CE 04.2899; und vom 5.11.2007, Az. 3 CE 07.2821; insofern ist auch die Möglichkeit zur Ergänzung der Auswahlerwägungen begrenzt - § 114 Satz 2 VwGO).

 
• VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 E 08.126

  Zulässigkeit eines Antrags gem. § 123 VwGO trotz früheren Eilverfahrens

  Die Tatsache, dass der Beigeladene bereits zum 1. Februar 2008 mit den Aufgaben des Leiters des Amts I bei der Antragsgegnerin betraut wurde, lässt das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht entfallen, weil es sich dabei nicht - wie z.B. bei einer Ernennung - um einen unumkehrbaren Zustand handelt und der Antragsteller deshalb sein Rechtsschutzziel erreichen kann (im früheren Eilverfahren unter gleichem Rubrum bestätigt durch BayVGH vom 5.11.2007 Az. 3 CE 07.2821).

  Daher ist nicht mehr entscheidungserheblich, dass trotz des deutlichen Hinweises durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH vom 5.11.2007 Az. 3 CE 07.2821) die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht während des Stellenbesetzungsverfahrens schriftlich niedergelegt wurden (vgl. dazu bereits BayVGH vom 21.1.2005 BayVBl 2006, 91).

• VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208

  Aktualität von dienstlichen Beurteilungen

  Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 5. November 2007 (Az. 3 CE 07.2821) keine hinreiche Aktualität einer dienstlichen Beurteilung angenommen, die mehr als fünf Jahre zurückliegt, sie jedoch für einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten bejaht (…Beschluss vom 24.4.2009 a.a.O.), wobei beim erstgenannten der Regelbeurteilungszeitraum abgelaufen, beim letztgenannten Beschluss nicht abgelaufen war.
• VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049

  Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …

  Unter Berücksichtigung des § 114 Satz 2 VwGO wäre ggf. eine Ergänzung bereits dokumentierter Auswahlerwägungen denkbar, nicht jedoch eine vollständige Nachholung der Begründung der Auswahlentscheidung (…BVerwG, B.v. 20.8.2003 - 1 WB 23/03 - juris Rn. 6;… VG Schleswig, B.v. 25.11.2019 - 12 B 59/19 - juris Rn. 16 f.;… VG München, B.v. 11.10.2016 - M 5 E 16.3321 - juris Rn. 31 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 - juris; B.v. 5.11.2007 - 3 CE 07.2821 - juris;… B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 36).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Ein Leistungsvergleich zwischen allen Bewerbern beider Besoldungsgruppen wäre nur mit einem erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand möglich, da periodische dienstliche Beurteilungen aus unterschiedlichen Besoldungsgruppen nicht unmittelbar miteinander verglichen werden können und deshalb in jedem Einzelfall festgestellt werden müsste, ob bei unterschiedlichen Gesamturteilen in verschiedenen Besoldungsgruppen ein Leistungsgleichstand angenommen werden kann und welcher Beamte letztlich zur Vorprüfung zugelassen wird (vgl. BVerfG, B. v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06; BayVGH, B. v. 8.8.2007 - 3 CE 07.2821 und v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274).
• VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Ein Leistungsvergleich zwischen allen Bewerbern beider Besoldungsgruppen wäre nur mit einem erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand möglich, da periodische dienstliche Beurteilungen aus unterschiedlichen Besoldungsgruppen nicht unmittelbar miteinander verglichen werden können und deshalb in jedem Einzelfall festgestellt werden müsste, ob bei unterschiedlichen Gesamturteilen in verschiedenen Besoldungsgruppen ein Leistungsgleichstand angenommen werden kann und welcher Beamte letztlich zur Vorprüfung zugelassen wird (vgl. BVerfG, B. v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06; BayVGH, B. v. 8.8.2007 - 3 CE 07.2821 und v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Ein Leistungsvergleich zwischen allen Bewerbern beider Besoldungsgruppen wäre nur mit einem erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand möglich, da periodische dienstliche Beurteilungen aus unterschiedlichen Besoldungsgruppen nicht unmittelbar miteinander verglichen werden können und deshalb in jedem Einzelfall festgestellt werden müsste, ob bei unterschiedlichen Gesamturteilen in verschiedenen Besoldungsgruppen ein Leistungsgleichstand angenommen werden kann und welcher Beamte letztlich zur Vorprüfung zugelassen wird (vgl. BVerfG, B. v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06; BayVGH, B. v. 8.8.2007 - 3 CE 07.2821 und v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274).
• VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …

  Insbesondere ist ein "Nachschieben" der für die Auswahl maßgeblichen Gründe in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren verspätet (BayVGH, B.v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 - juris; B.v. 5.11.2007 - 3 CE 07.2821 - juris;… B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 36).
• VG Würzburg, 16.07.2015 - W 1 E 15.314

  Kein Anspruch auf Stellenbesetzung
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Würzburg, 17.10.2014 - W 1 E 14.707

  Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
• VG München, 11.10.2016 - M 5 E 16.3321

  Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals bei einer …
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288

  Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 1 E 13.252

  Konkurrentenstreit Polizei; Dienstpostenkonkurrenz und Beförderungskonkurrenz; …
• VG Würzburg, 07.02.2013 - W 1 E 12.1007

  Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft …
• VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450

  Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives …
• VG Bayreuth, 28.01.2013 - B 5 E 12.884

  Kein Anordnungsgrund gegeben, wenn Antrag nach § 123 VwGO erst nach Ernennung des …
• VG Würzburg, 07.05.2013 - W 1 E 12.1078

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; …
• VG München, 10.05.2010 - M 5 E 10.1068

  Einstweilige Anordnung; Stellenbesetzung; Abordnung auf streitgegenständliche …
• VG Saarlouis, 25.03.2010 - 2 L 66/10

  Mangels Anordnungsgrund keine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung …
• VG Würzburg, 02.08.2010 - W 1 S 10.559

  Konkurrentenstreitigkeit um die Besetzung einer Vizepräsidentenstelle am …
• VG Regensburg, 04.03.2010 - RO 1 E 09.2420

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung; Auswahlverfahren; Berücksichtigung …
• VG Würzburg, 25.03.2009 - W 1 E 09.157

  Dienstpostenbesetzung; Beförderungsbewerber; Bundesfinanzverwaltung; …